Die Bundesregierung will den Plänen zu Grenzverfahren zustimmen.
Menschenrechte drohen an den EU-Außengrenzen vollends zu verschwinden.
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Wir wollen ein anderes Europa!

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05. Mai 2023

Liebe Freundinnen und Freunde,

es gibt besorgniserregende Neuigkeiten: Entgegen der Vereinbarungen im
Koalitionsvertrag will die Bundesregierung nun offenbar den EU-Plänen
zu Grenzverfahren in de-facto Haftlagern doch zustimmen. Deshalb müssen
wir dagegen bei den Parteivorständen von SPD, Grünen und FDP
protestieren <[link removed]> -
und zwar schnell, bevor am 8. Juni die EU-Innenminister*innen darüber
entscheiden.

Wir wollen ein anderes Europa

JETZT PROTESTMAILS SENDEN! 
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Ansonsten droht ein Horrorszenario zur Realität zu werden:
Geflüchtete, die einen EU-Staat erreichen und um Asyl bitten, sehen von
Europa ab diesem Moment nur noch Mauern, Stacheldraht und
Sicherheitspersonal.

Denn was in der Debatte als »Asylverfahren an den Außengrenzen«
bezeichnet wird, hat mit einem fairen, rechtsstaatlichen Vorgang nichts
zu tun: Flüchtlinge erwartet dort ein Schnellverfahren, an dessen Ende
für viele die direkte Abschiebung in einen sogenannten »sicheren
Drittstaat« steht, weil ihr Asylantrag als »unzulässig« abgelehnt
wird.

Und das, obwohl im Koalitionsvertrag steht: »

**Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier
sind, muss inhaltlich geprüft werden**.« Dafür haben sich
Politiker*innen aller Koalitionsparteien mit aller Kraft eingesetzt. Es
ist unerträglich, dass dies jetzt geopfert werden soll, um auf EU-Ebene
eine Einigung mit rechten Regierungen wie in Italien zu finden.

Um das zu verhindern, müssen wir gemeinsam Druck machen.  Bitte setzt
euch also JETZT mit uns für die Rechte von Flüchtlingen ein und
schickt über unser Tool E-Mails
<[link removed]> an die
Parteivorstände der Regierungsparteien!

Vielen Dank für Eure Unterstützung,

Euer Team von PRO ASYL

Headerbild: Griechenland als Blaupause für die EU-Pläne: Das neue
Flüchtlingslager auf Samos. (c) picture alliance / NurPhoto | Nicolas
Economou

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