Hallo ,
wir legalisieren Cannabis. Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir haben die weiterentwickelten Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Das ist ein wichtiger Meilenstein! Wir haben uns lange für eine zeitgemäße Drogenpolitik eingesetzt, die den Gesundheits- und Jugendschutz in den Vordergrund stellt und den Schwarzmarkt trockenlegt. Jetzt setzen wir sie um.
Mit der Legalisierung von Cannabis macht die Ampel endlich Schluss mit der gescheiterten Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte und setzt auf Vernunft statt Kriminalisierung. Der in der Bevölkerung längst stattfindende Konsum wird sinnvoll reguliert und Konsumierende nicht länger kriminalisiert.
Was heißt das konkret?
🌿 Der Besitz von bis zu 25 Gramm für den Eigenbedarf soll straffrei werden, ebenso wie der private Eigenanbau von drei Pflanzen.
🌿 Nicht-gewinnorientierte Vereinigungen, sogenannte Cannabis-Clubs, können gemeinschaftlich Cannabis anbauen und ihren Mitgliedern zum Eigengebrauch abgeben. Dadurch wird es künftig, legale Bezugsmöglichkeiten außerhalb des Schwarzmarktes geben – und so der Gesundheits- und Jugendschutz spürbar gestärkt. Das entlastet im Übrigen auch Polizei und Justiz, die ihre knappen Ressourcen künftig sinnvoller einsetzen können.
🌿 In Modellprojekten soll die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe von Cannabis sowie der Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften ermöglicht werden.
🌿 Auch wenn die Opposition gern etwas anderes behauptet: Die Legalisierung erfolgt so, dass sie mit europäischem und internationalem Recht vereinbar ist. Hierfür verzichten wir zunächst auf eine kommerzielle Ausgestaltung des Vertriebs und der Abgabe.
Nun gilt es, die Legalisierung gemeinsam über die Ziellinie zu bringen. Als Teil der Ampel-Koalition leiten wir eine vernunftgeleitete und zeitgemäße Drogenpolitik ein. Dafür haben wir lange gekämpft.
Kämpfe mit uns. Es lohnt sich!
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Viele Grüße
Antonia
Kampagnenteam
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
